EIN GLOBALES GROSSBRITANNIEN
Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu Gro?britanniens Austritt aus der Europ?ischen Union, 17.01.2017 im Lancaster House
Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben sich die B¨¹rger Gro?britanniens f¨¹r die Ver?nderung entschieden.
Sie haben daf¨¹r gestimmt, eine bessere Zukunft f¨¹r unser Land zu gestalten.
Sie haben daf¨¹r gestimmt, die Europ?ische Union zu verlassen und sich der Welt zuzuwenden.
Und das haben sie mit offenen Augen getan: sie akzeptierten, dass der Weg in die Zukunft manchmal ungewiss sein w¨¹rde, aber sie waren ¨¹berzeugt, dass er in eine bessere Zukunft f¨¹r ihre Kinder und auch f¨¹r ihre Enkelkinder f¨¹hren wird.
Und die Aufgabe dieser Regierung ist es, das zu realisieren. Das bedeutet mehr als nur das Aushandeln einer neuen Beziehung zur EU. Es bedeutet auch, diesen gro?en Moment nationaler Ver?nderung als Chance zu begreifen, einen Schritt zur¨¹ckzutreten und uns zu fragen, was f¨¹r ein Land wir denn sein wollen.
Meine Antwort ist klar. Ich m?chte, dass das Vereinigte K?nigreich aus dieser Phase der Ver?nderung st?rker, gerechter, geeinter und noch mehr nach au?en orientiert hervorgeht, als es das je zuvor war. Ich m?chte, dass wir ein sicheres, wohlhabendes und tolerantes Land sind ¨C das ein Anziehungspunkt f¨¹r Talente aus aller Welt und eine Heimat f¨¹r die Pioniere und Innovateure ist, die die zuk¨¹nftige Welt gestalten werden. Ich m?chte, dass wir ein wirklich globales Gro?britannien sind ¨C der beste Freund und Nachbar f¨¹r unsere europ?ischen Partner, aber ein Land, das sich auch ¨¹ber die Grenzen Europas hinaus engagiert. Ein Land, das in die Welt hinausgeht und Beziehungen zu alten Freunden und neuen Verb¨¹ndeten gleicherma?en pflegt.
Ich m?chte, dass Gro?britannien zu einem Land wird, das sein Potenzial, seine Begabungen und seine Ambitionen voll aussch?pft. Eine gro?e globale Handelsnation, die in der ganzen Welt geachtet und zu Hause stark, zuversichtlich und geeint ist.
Ein Plan f¨¹r Gro?britannien
Deswegen hat diese Regierung einen Plan f¨¹r Gro?britannien entwickelt. Einen Plan, mit dem wir einen guten Deal mit dem Ausland erreichen, der aber auch gew?hrleistet, dass wir einen besseren Deal f¨¹r die normale arbeitende Bev?lkerung in unserem Land erzielen.
Dazu ist in diesem Plan dargelegt, wie wir diesen Moment der Ver?nderung nutzen werden, um unsere Wirtschaft st?rker und die Gesellschaft gerechter zu machen, indem wir echte wirtschaftliche und soziale Reformen in Angriff nehmen.
Dazu entwickeln wir auch gerade eine moderne Industriestrategie, die sicherstellen soll, dass jede Nation und jede Gegend in unserem Land aus den M?glichkeiten, die vor uns liegen, das Beste machen kann. Dazu werden wir auch noch weiter gehen und unsere Schulen reformieren, damit jedes Kind das Wissen und die F?higkeiten erwirbt, die es braucht, um in Gro?britannien nach dem Brexit erfolgreich zu sein. Und dazu werden wir in unserem Bem¨¹hen, das Haushaltsdefizit noch weiter zu reduzieren, einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und in unsere Infrastruktur investieren ¨C denn das kann das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft grundlegend ver?ndern und die Lebensqualit?t der Menschen ¨¹berall in unserem Land verbessern.
Deshalb werden wir die Bewahrung unserer kostbaren nationalen Einheit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Denn nur wenn wir als Nationen und B¨¹rger in dieser gro?artigen Union zusammenstehen, k?nnen wir das Beste aus den M?glichkeiten machen, die vor uns liegen.
Das Ergebnis des Referendums war keine Entscheidung zur Einkehr nach innen und zum R¨¹ckzug aus der Welt.
Die britische Geschichte und Kultur sind ja von Grund auf international ausgerichtet.
Wir sind ein europ?isches Land, und wir sind stolz auf unser gemeinsames europ?isches Erbe. Aber wir sind auch ein Land, das schon immer ¨¹ber Europa hinausgeblickt hat in die Welt. Deshalb sind wir eines der ethnisch vielf?ltigsten L?nder Europas und einer der multikulturellsten Mitgliedstaaten der Europ?ischen Union. Und das ist auch der Grund, warum so viele von uns enge Freunde und Verwandte aus der ganzen Welt haben ¨C ob wir nun von Indien, Pakistan, Bangladesch, Amerika, Australien, Kanada, Neuseeland, L?ndern in Afrika oder L?ndern in unserer Nachbarschaft in Europa reden.
Instinktiv wollen wir nicht nur in Europa, sondern ¨¹ber die Grenzen unseres Kontinents hinaus andere L?nder besuchen, dort studieren oder Handel mit ihnen treiben. Schon jetzt, w?hrend unserer Vorbereitungen auf den Austritt aus der EU, planen wir f¨¹r 2018 das n?chste Treffen der Commonwealth-Staats- und Regierungschefs, das im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindet ¨C eine Erinnerung an unsere einzigartigen weltweiten Beziehungen, auf die wir stolz sind.
Eine Botschaft von Gro?britannien an die ¨¹brige Welt
Das ist eine Tatsache, die es anzuerkennen gilt. Der 23. Juni war nicht der Moment, in dem Gro?britannien entschieden hat, sich aus der Welt zur¨¹ckzuziehen. Es war der Moment, in dem wir uns entschieden haben, ein wirklich globales Gro?britannien zu schaffen.
Ich wei?, dass dieser Gedanke ¨C ebenso wie die anderen Gr¨¹nde, aus denen heraus Gro?britannien diese Entscheidung getroffen hat ¨C von unseren Freunden und Verb¨¹ndeten in Europa nicht ¨¹berall richtig verstanden wird. Ich wei? auch, dass viele bef¨¹rchten, dass dies der Anfang eines weiter gehenden Zerfallsprozesses in der EU sein k?nnte.
Lassen Sie mich eines ganz klar machen: Ich m?chte nicht, dass es dazu kommt. Es w?re nicht im Interesse Gro?britanniens. Es liegt auch weiterhin unbedingt im nationalen britischen Interesse, dass die EU erfolgreich ist. Deshalb hoffe ich, dass wir alle in den vor uns liegenden Monaten und Jahren dar¨¹ber nachdenken, welche Lehren wir aus der Austrittsentscheidung Gro?britanniens ziehen k?nnen.
Lassen Sie mich also nun diese Gelegenheit nutzen, die Gr¨¹nde f¨¹r unsere Entscheidung zu erl?utern und die Menschen in Europa direkt anzusprechen.
Dass wir austreten, liegt nicht nur daran, dass wir historisch und kulturell von Grund auf international orientiert sind, so wichtig das auch sein mag. Viele Leute in Gro?britannien haben immer das Gef¨¹hl gehabt, dass unser Platz in der Europ?ischen Union auf Kosten unserer globalen Beziehungen und eines k¨¹hneren Freihandels mit der Welt ging.
Es gibt aber noch mehr wichtige Gr¨¹nde.
Wir haben andere politische Traditionen. Im Gegensatz zu anderen europ?ischen L?ndern haben wir keine geschriebene Verfassung, und das Prinzip der parlamentarischen Souver?nit?t liegt in unseren ungeschriebenen Verfassungsregelungen begr¨¹ndet. Wir haben erst seit Kurzem ein System regionaler Regierungen ¨C auch wenn es sich sehr schnell etabliert hat ¨C und wir haben wenig Erfahrung mit Koalitionsregierungen. Die Bev?lkerung erwartet, dass sie ihre Regierung unmittelbar zur Rechenschaft ziehen kann, und infolge dessen sind so m?chtige supranationale Institutionen, wie die Europ?ische Union sie geschaffen hat, mit unserer politischen Geschichte und unserer Lebensart nur sehr schwer vereinbar.
Mir ist auch bewusst, dass Gro?britannien vielleicht manchmal als ein unbequemer Mitgliedstaat gesehen wurde. Aber auch die Europ?ische Union hat sich schwer getan im Umgang mit der Unterschiedlichkeit ihrer Mitgliedstaaten und deren Interessen. Sie neigt eher zur Gleichf?rmigkeit als zur Flexibilit?t. David Camerons Verhandlungen waren ein tapferer letzter Versuch, die EU f¨¹r Gro?britannien zum Funktionieren zu bringen ¨C und ich m?chte all denen ¨¹berall in Europa danken, die ihn dabei unterst¨¹tzt haben, eine Vereinbarung zu erzielen. Aber die ungeschminkte Wahrheit ist, wie wir alle wissen, dass sie f¨¹r die Mehrheit der britischen W?hler in vielen wichtigen Punkten nicht genug Flexibilit?t gebracht hat.
Nun, ich glaube nicht, dass dies ausschlie?lich f¨¹r Gro?britannien zutrifft. Wir sind nicht der einzige Mitgliedstaat mit einem so ausgepr?gten Bekenntnis zu einer rechenschaftspflichtigen demokratischen Regierung, einem so stark international ausgerichteten Denken und einer so vorherrschenden ?berzeugung, dass die Vielfalt in Europa st?rker gew¨¹rdigt werden sollte. Deshalb glaube ich, dass nicht nur Gro?britannien, sondern auch die EU, wenn sie erfolgreich sein will, aus dem Brexit etwas lernen kann.
Die gro?e St?rke unseres Kontinents lag doch immer in seiner Vielfalt. Nun gibt es zwei M?glichkeiten, mit unterschiedlichen Interessen umzugehen. Man kann versuchen, die Dinge mit Gewalt zusammenzuhalten, wie mit einem Schraubstock, der immer fester zusammengeschraubt wird, bis die Dinge, die man eigentlich bewahren will, in tausend St¨¹cke zerbersten. Oder man kann die Unterschiedlichkeit respektieren, sie sogar wertsch?tzen, und die EU so reformieren, dass sie mit der wunderbaren Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten besser umzugehen wei?.
Deshalb m?chte ich unseren Freunden ¨¹berall in Europas dies sagen: Unser Entschluss, aus der Europ?ischen Union auszutreten, bedeutet keine Abkehr von den gemeinsamen Werten. Die Entscheidung zum Verlassen der EU bedeutet nicht, dass wir von dem Wunsch geleitet w?ren, uns von Ihnen, unseren Freunden und Nachbarn, zu distanzieren. Sie war kein Versuch, der EU als solcher oder irgendeinem ihrer verbleibenden Mitgliedstaaten Schaden zuzuf¨¹gen. Wir wollen die Uhr nicht zur¨¹ckdrehen in die Zeiten, als Europa weniger friedlich, weniger sicher und weniger in der Lage war, freien Handel zu treiben. Mit dieser Abstimmung haben wir uns ¨C so sehen wir es ¨C daf¨¹r entschieden, unsere parlamentarische Demokratie und unsere nationale Selbstbestimmung wiederherzustellen und in unserem Handeln wie in unserem Denken noch globaler und internationaler zu werden.
Wir bleiben auch in Zukunft verl?ssliche Partner, bereitwillige Verb¨¹ndete und enge Freunde. Wir wollen Ihre Waren und Dienstleistungen kaufen und Ihnen die unseren verkaufen, so ungehindert wie m?glich mit Ihnen Handel treiben. Und wir wollen weiter zusammenarbeiten und daf¨¹r sorgen, dass wir alle dank unserer fortbestehenden Freundschaft wirtschaftlich und politisch mehr Sicherheit haben.
Sie werden also auch k¨¹nftig willkommen sein in diesem Land, so wie wir es uns auch f¨¹r unsere B¨¹rger bei Ihnen w¨¹nschen. In einer Zeit, in der wir einer ernsthaften Bedrohung durch unsere gemeinsamen Feinde ausgesetzt sind, werden die einzigartigen nachrichtendienstlichen F?higkeiten Gro?britanniens auch k¨¹nftig dabei helfen, die Menschen in Europa vor dem Terrorismus zu sch¨¹tzen. Und in einer Zeit, in der die Sorge ¨¹ber die europ?ische Sicherheit zunimmt, werden die britischen Soldatinnen und Soldaten, die in anderen europ?ischen L?ndern wie Estland, Polen und Rum?nien stationiert sind, dort auch weiter ihren Dienst versehen.
Wir verlassen die Europ?ische Union, nicht aber Europa.
Aus diesem Grund bem¨¹hen wir uns um eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft ¨C zwischen einem unabh?ngigen, sich allein regierenden globalen Gro?britannien und unseren Freunden und Verb¨¹ndeten in der EU.
Wir wollen keine teilweise Mitgliedschaft in der Europ?ischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft oder sonst irgendetwas, bei dem wir halb drinnen und halb drau?en w?ren. Wir wollen auch keines der Modelle ¨¹bernehmen, die f¨¹r andere L?nder entwickelt wurden. Wir werden nicht versuchen, nach unserem Ausscheiden an einzelnen Bestandteilen einer Mitgliedschaft festzuhalten.
Nein. Gro?britannien tritt ganz aus der Europ?ischen Union aus. Und meine Aufgabe ist es, dabei nun den richtigen Deal f¨¹r Gro?britannien auszuhandeln.
Ziele und Ambitionen
Deshalb will ich heute unsere Ziele f¨¹r die vor uns liegenden Verhandlungen abstecken. Zw?lf Ziele, die auf ein einziges gro?es Ziel hinauslaufen: eine neue, positive und konstruktive Partnerschaft zwischen Gro?britannien und der Europ?ischen Union.
In den Verhandlungen ¨¹ber diese Partnerschaft werden wir uns von ein paar einfachen Grundprinzipien leiten lassen: in jeder Phase werden wir so viel Gewissheit und Klarheit wie m?glich bieten. Und wir werden diese Chance dazu nutzen, Gro?britannien st?rker und gerechter zu machen und unser Land globaler aufzustellen
Gewissheit und Klarheit
1. Gewissheit
Das erste Ziel ist von zentraler Bedeutung. Wir werden f¨¹r Gewissheit sorgen, wo immer wir k?nnen.
Wir stehen kurz davor, in Verhandlungen einzutreten. Es wird also ein Geben und Nehmen geben. Es wird Kompromisse geben m¨¹ssen. Beide Seiten m¨¹ssen Ideen entwickeln. Und nicht jeder kann zu jedem Zeitpunkt in diesem Prozess ¨¹ber alles informiert werden.
Ich wei? aber, wie wichtig es ist, den Unternehmen, dem ?ffentlichen Sektor und allen anderen in den verschiedenen Phasen dieses Prozesses so viel Gewissheit wie m?glich zu geben.
Wir werden also Gewissheit geben, wo immer wir k?nnen.
Deshalb haben wir auch im vergangenen Jahr rasch reagiert und bei den Zahlungen an die Landwirtschaft und der Finanzierung der Universit?ten f¨¹r Klarheit gesorgt.
Und deshalb werden wir auch den Acquis ¨C den Besitzstand an europ?ischem Recht ¨C in nationales Recht ¨¹bertragen, wenn wir das Gesetz ¨¹ber die Europ?ischen Gemeinschaften au?er Kraft setzen.
Damit geben wir unserem Land beim Ausscheiden aus der EU maximale Sicherheit. Am Tag nach dem Brexit gelten dieselben Regeln und Gesetze wie vorher. Und es liegt in den H?nden des britischen Parlaments, nach einer gr¨¹ndlichen Pr¨¹fung und einer umfassenden Aussprache im Parlament ¨¹ber etwaige ?nderungen dieses Rechts zu entscheiden.
Und was das Parlament betrifft, gibt es noch etwas, mit dem ich f¨¹r Gewissheit sorgen m?chte. Ich kann heute versichern, dass die Regierung die Vereinbarung, die zwischen Gro?britannien und der EU ausgehandelt wird, beiden H?usern des Parlaments zur Abstimmung vorlegen wird, bevor sie in Kraft tritt.
Ein st?rkeres Gro?britannien
Unser zweites Leitprinzip ist, ein st?rkeres Gro?britannien zu schaffen.
2. Kontrolle ¨¹ber unsere Gesetzgebung
Das bedeutet, dass wir die Verantwortung f¨¹r unsere Angelegenheiten wieder selbst ¨¹bernehmen, wie die Millionen britischer B¨¹rger, die f¨¹r den Austritt aus der EU gestimmt haben, es von uns verlangt haben.
Wir werden also wieder selbst f¨¹r unsere Gesetze verantwortlich sein und die Zust?ndigkeit des Europ?ischen Gerichtshofs f¨¹r Gro?britannien beenden.
Das Ausscheiden aus der Europ?ischen Union bedeutet, dass unsere Gesetze wieder in Westminster, Edinburgh, Cardiff und Belfast gemacht werden. Und diese Gesetze werden nicht von Richtern in Luxemburg, sondern von Gerichten in unserem Land ausgelegt werden.
Denn wir werden die Europ?ische Union nicht wirklich hinter uns lassen, wenn wir nicht allein f¨¹r unser Recht verantwortlich sind..
3. St?rkung der Union der britischen Regionen
Um Gro?britannien st?rker zu machen, m¨¹ssen wir die kostbare Union der vier Nationen festigen, die das Vereinigte K?nigreich bilden.
In diesen bewegten Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir gemeinsam in die Zukunft blicken ¨C geeint durch das, was uns stark macht: die Bande, die unser Volk zusammenschwei?en, und unser gemeinsames Interesse daran, dass Gro?britannien auch in Zukunft eine offene und erfolgreiche Handelsnation bleibt.
Ich hoffe, dass dieser Geist der Einheit auch in Nordirland herrschen wird, insbesondere in den n?chsten Monaten bei den Wahlen zur Nationalversammlung, und dass die gro?en Parteien dort zusammenarbeiten werden, um so bald wie m?glich wieder zu einer Regierung in Partnerschaft zu kommen.
Die ?u?eren Angelegenheiten liegen nat¨¹rlich in der Zust?ndigkeit der britischen Regierung, und in unserem Umgang mit ihnen handeln wir im Interesse aller Landesteile des Vereinigten K?nigreichs. Als Premierministerin nehme ich diese Verantwortung sehr ernst.
Ich bin auch von Anfang an entschieden daf¨¹r eingetreten, dass die Regionalregierungen an diesem Prozess voll und ganz beteiligt werden.
Deshalb hat die Regierung einen Gemeinsamen Ministerausschuss f¨¹r die Verhandlungen mit der EU eingesetzt, damit auch Vertreter der Regionalregierungen an dem Planungsprozess f¨¹r unser Ausscheiden aus der Europ?ischen Union mitwirken k?nnen.
Wir haben dazu bereits ein Positionspapier von der schottischen Regierung erhalten und erwarten in K¨¹rze auch eines von der walisischen Regierung. Beide Dokumente werden im Rahmen dieses wichtigen Prozesses ber¨¹cksichtigt werden. Sicher werden wir nicht in allen Punkten ¨¹bereinstimmen, aber der Zusammenarbeit mit den Regierungen in Schottland, Wales und Nordirland bei der Umsetzung eines Brexit, der f¨¹r das gesamte Vereinigte K?nigreich funktioniert, sehe ich gerne entgegen.
Dabei wird es wichtig sein, bei der R¨¹ck¨¹bertragung von Befugnissen von Br¨¹ssel an das Vereinigte K?nigreich sehr umsichtig vorzugehen und daf¨¹r zu sorgen, dass die Zust?ndigkeiten jeweils an die richtige Stelle ¨C also nach Westminster oder an die Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland ¨C ¨¹bertragen werden.
Ein weiteres wichtiges Leitprinzip dabei muss sein, dass im Prozess des Ausscheidens aus der EU keine neuen Barrieren geschaffen werden, die das Leben und die Gesch?ftst?tigkeit innerhalb unseres Landes erschweren.
Das bedeutet, dass wir die erforderlichen gemeinsamen Standards und Eckwerte f¨¹r unseren internen Markt beibehalten und Gro?britannien als eine offene Handelsnation in die Lage versetzen, in der ganzen Welt die bestm?glichen Handelsabkommen zu schlie?en, wobei wir aber auch die gemeinsamen Ressourcen unserer Inseln sch¨¹tzen.
Ich m?chte auch klar machen, dass wir den Regionalregierungen in diesem Prozess keine Entscheidungsbefugnisse, die sie bisher hatten, wegnehmen werden.
4. Bewahrung des einheitlichen Reisegebiets mit Irland
Wir d¨¹rfen nicht vergessen, dass wir nach unserem Ausscheiden aus der EU eine Landgrenze mit der EU haben werden, und der Erhalt der Reisefreiheit zwischen Nordirland und der Republik Irland wird f¨¹r uns in den bevorstehenden Verhandlungen eine Priorit?t sein.
Das einheitliche Reisegebiet zwischen dem Vereinigten K?nigreich und der Republik Irland besteht schon seit vielen Jahren. Es entstand bereits vor der Mitgliedschaft unserer beiden L?nder in der Europ?ischen Union. Aufgrund der famili?ren Bande und der engen freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen unseren beiden L?ndern bestehen, werden wir immer eine besondere Verbindung haben.
Wir werden also auf eine praktische L?sung hinarbeiten, die es uns erm?glicht, das einheitliche Reisegebiet mit der Republik Irland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Integrit?t des Zuwanderungssystems des Vereinigten K?nigreichs zu bewahren.
Niemand will zu den Grenzen der Vergangenheit zur¨¹ckkehren, deshalb werden wir es zu einer Priorit?t machen, so bald wie m?glich eine praktische L?sung umzusetzen.
Ein gerechteres Gro?britannien
Das dritte Leitprinzip ist, ein gerechteres Gro?britannien zu schaffen. Das hei?t daf¨¹r zu sorgen, dass es f¨¹r alle, die in diesem Land leben und arbeiten, gerecht ist.
5. Kontrollierte Immigration
Deshalb werden wir daf¨¹r sorgen, dass wir ¨¹ber die Zuwanderung aus Europa nach Gro?britannien selbst entscheiden k?nnen.
Wir werden auch in Zukunft f¨¹r die Intelligentesten und Besten ein attraktives Land zum Arbeiten und Studieren sein. Die Offenheit f¨¹r begabte Menschen aus aller Welt muss auch weiter eines der markantesten positiven Merkmale unseres Landes bleiben. Aber diese Zuwanderung muss sorgf?ltig gesteuert werden, damit sie den Interessen unseres Landes dient.
Wir werden also die Kontrolle ¨¹ber die Zahl der EU-B¨¹rger, die nach Gro?britannien kommen, zur¨¹ckgewinnen.
Eine kontrollierte Zuwanderung kann von gro?em Nutzen sein ¨C sie hilft, den Fachkr?ftemangel zu beheben, staatliche Dienstleistungen zu erbringen und die britischen Unternehmen in vielen F?llen zu weltf¨¹hrenden Firmen zu machen. Aber wenn zu viele Zuwanderer kommen, bricht die ?ffentliche Unterst¨¹tzung f¨¹r das System ein.
In den letzten zehn Jahren erlebte Gro?britannien eine Nettozuwanderung auf Rekordniveau, und ihr schieres Ausma? hat unsere ?ffentlichen Dienstleistungen wie z.B. die Schulen stark belastet, unsere Infrastruktur, vor allem den Wohnungsmarkt, strapaziert und die L?hne f¨¹r Arbeiter gedr¨¹ckt. Ich war sechs Jahre lang Innenministerin und wei?, dass man die Zuwanderung nicht kontrollieren kann, solange es die Freiz¨¹gigkeit aus Europa nach Gro?britannien gibt.
Gro?britannien ist ein offenes und tolerantes Land. Wir werden immer Zuwanderung, vor allem von Hochqualifizierten, haben wollen, wir werden immer Zuwanderung aus Europa wollen, und wir werden den einzelnen Zuwanderer immer als Freund willkommen hei?en. Aber die Botschaft der B¨¹rger vor und w?hrend der Referendumkampagne war klar: Brexit bedeutet Kontrolle ¨¹ber die Zahl der Menschen, die aus Europa nach Gro?britannien kommen. Und daf¨¹r werden wir nun sorgen.
6. Rechte f¨¹r EU-B¨¹rger in Gro?britannien und britische B¨¹rger in der EU
Fairness setzt voraus, dass wir uns auch so bald wie m?glich mit einer anderen Frage befassen. Wir wollen die Rechte der EU-B¨¹rger, die bereits in Gro?britannien leben, und die Rechte britischer B¨¹rger in anderen Mitgliedstaaten garantieren, so fr¨¹hzeitig wie m?glich.
Ich habe den anderen EU-Regierungschefs gesagt, dass wir den Menschen die Sicherheit, die sie haben wollen, sofort geben und ein entsprechendes Abkommen jetzt schlie?en k?nnen.
Viele von ihnen bef¨¹rworten ein solches Abkommen ¨C ein oder zwei andere nicht ¨C, aber jeder soll wissen, dass es nach wie vor eine wichtige Priorit?t f¨¹r Gro?britannien ¨C und auch f¨¹r viele andere Mitgliedstaaten ¨C ist, dieses Problem so bald wie m?glich zu l?sen. Denn das ist nur richtig und fair.
7. Die Rechte der Arbeiternehmer sch¨¹tzen
Und ein gerechteres Gro?britannien sch¨¹tzt und st?rkt auch die Rechte, die die Menschen am Arbeitsplatz haben.
Wenn wir die europ?ischen Rechtsvorschriften in unser nationales Recht umsetzen, werden wir deshalb daf¨¹r sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmer in vollem Umfang gesch¨¹tzt und aufrechterhalten werden.
Unter meiner F¨¹hrung wird die Regierung nicht nur die im europ?ischen Recht verb¨¹rgten Rechte der Arbeitnehmer sch¨¹tzen, sondern sie sogar ausbauen. Denn unter dieser Regierung der Konservativen werden wir daf¨¹r sorgen, dass der Rechtsschutz f¨¹r Arbeitnehmer mit dem Wandel auf dem Arbeitsmarkt Schritt h?lt ¨C und dass die Stimmen der Arbeitnehmer erstmals von den Vorst?nden b?rsennotierter Unternehmen geh?rt werden.
Ein wirklich globales Gro?britannien
Doch der gro?e Preis, der uns winkt ¨C unsere gro?e Chance ¨C besteht darin, dass wir diese Stunde nutzen, um ein wirklich globales Gro?britannien zu schaffen. Ein Land, das sich alten Freunden und neuen Verb¨¹ndeten zuwendet. Eine gro?e, globale Handelsnation. Und einer der ¨¹berzeugtesten Anw?lte f¨¹r den weltweiten Freihandel.
8. Freihandel mit den europ?ischen M?rkten
Da gibt es zun?chst unsere engen Freunde und Nachbarn in Europa. Als Priorit?t werden wir uns also f¨¹r ein k¨¹hnes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit der Europ?ischen Union einsetzen.
Dieses Abkommen sollte einen m?glichst freien Handel mit G¨¹tern und Dienstleistungen zwischen Gro?britannien und den Mitgliedstaaten der EU erm?glichen. Er sollte britischen Unternehmen eine maximale Freiheit geben, mit und auf den europ?ischen M?rkten zu handeln, und den europ?ischen Unternehmen die gleichen M?glichkeiten in Gro?britannien verschaffen.
Ich m?chte aber klar sagen: Was ich vorschlage, ist keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt der EU.
Die europ?ischen Politiker haben immer wieder gesagt, dass eine Mitgliedschaft bedeutet, die ?vier Freiheiten¡°, den freien Verkehr von G¨¹tern, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmern, zu akzeptieren. Und wenn wir nicht in der EU, aber im Binnenmarkt w?ren, w¨¹rde das bedeuten, dass wir die Regeln und Vorschriften der EU, die diese Freiheiten umsetzen, befolgen m¨¹ssten, ohne ein Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Regeln und Vorschriften zu haben. Es w¨¹rde hei?en, dass wir dem Europ?ischen Gerichtshof eine Rolle zugestehen w¨¹rden, die immer noch mit einer unmittelbaren Rechtsprechungsbefugnis in unserem Land verbunden w?re.
Im Grunde w¨¹rde es bedeuten, die EU ¨¹berhaupt nicht zu verlassen.
Und deshalb haben beide Seiten in der Referendumkampagne deutlich gemacht, dass ein Votum f¨¹r den Austritt aus der EU ein Votum f¨¹r den Austritt aus dem Binnenmarkt w?re.
Wir streben also keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt an, sondern vielmehr den gr??tm?glichen Zugang zu ihm durch ein neues, umfassendes, k¨¹hnes und ambitioniertes Freihandelsabkommen.
Dieses Abkommen kann in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei der Ausfuhr von Pkw und Lkw oder der Freiheit, grenz¨¹berschreitend Finanzdienstleistungen anzubieten, einen Teil der jetzigen Regelungen des Binnenmarkts ¨¹bernehmen ¨C es macht schlie?lich keinen Sinn, bei Null anzufangen, wenn Gro?britannien und die verbleibenden Mitgliedstaaten seit vielen Jahren die gleichen Regeln befolgen.
Aber ich respektiere die Position europ?ischer Regierungschefs, die ihren Standpunkt deutlich gemacht haben, genau wie ich meinen Standpunkt deutlich mache. Ein wichtiger Teil der neuen strategischen Partnerschaft, die wir mit der EU anstreben, ist also das Bem¨¹hen um den gr??tm?glichen Zugang zum Binnenmarkt, auf Basis uneingeschr?nkter Gegenseitigkeit, durch ein umfassendes Freihandelsabkommen.
Und weil wir keine Mitglieder des Binnenmarktes mehr sein werden, werden wir keine riesigen Summen in den EU-Haushalt einzahlen m¨¹ssen. Es mag einige europ?ische Programme geben, an denen wir vielleicht teilnehmen m?chten. Wenn ja, und das ist unsere Entscheidung, dann ist es nur recht und billig, dass wir einen angemessenen Beitrag zahlen. Aber das Prinzip ist klar: die Zeiten, in denen Gro?britannien jedes Jahr riesige Beitr?ge in die Europ?ische Union eingezahlt hat, werden zu Ende gehen.
9. Neue Handelsabkommen mit anderen L?ndern
Aber wir sollten uns nicht nur f¨¹r den Handel mit der EU interessieren. Ein globales Gro?britannien muss die M?glichkeit haben, Handelsabkommen mit L?ndern auch au?erhalb der Europ?ischen Union zu schlie?en.
Denn so wichtig unser Handel mit der EU auch bleiben wird, Gro?britannien muss seinen Handel mit den wachstumsst?rksten Exportm?rkten auf der Welt deutlich steigern.
Seit unserem EU-Beitritt hat unser Handel als Prozentsatz des BIP mehr oder weniger stagniert. Daher ist es Zeit f¨¹r Gro?britannien, in die Welt hinaus zu gehen und seine Rolle als gro?e, globale Handelsnation wiederzuentdecken.
Dies hat f¨¹r mich so sehr Priorit?t, dass ich bei meinem Amtsantritt als Premierministerin erstmals ein Ministerium f¨¹r internationalen Handel unter der Leitung von Liam Fox eingerichtet habe.
Wir wollen in die Welt hinaus gehen, um rund um den Globus Handel zu treiben und Gesch?fte zu machen. L?nder wie China, Brasilien und die Golfstaaten haben bereits Interesse an Handelsabkommen mit uns bekundet. Wir haben Gespr?che ¨¹ber zuk¨¹nftige Handelsverbindungen mit Staaten wie Australien, Neuseeland und Indien begonnen. Und der designierte Pr?sident Trump hat gesagt, Gro?britannien st¨¹nde bei einem Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, der gr??ten Volkswirtschaft der Welt, ?nicht am Ende der Schlange¡°, sondern an vorderster Stelle.
Dass ich den Abschluss von Handelsabkommen mit L?ndern au?erhalb Europas f¨¹r so wichtig halte, hat ¨C wie ich wei? ¨C die Frage aufgeworfen, ob Gro?britannien ein Mitglied der Zollunion der EU bleiben m?chte. Und es ist ja auch so, dass eine volle Mitgliedschaft in der Zollunion uns davon abh?lt, eigene umfassende Handelsabkommen zu schlie?en.
Nun, ich will, dass Gro?britannien in der Lage ist, seine eigenen Handelsabkommen zu schlie?en. Aber ich will auch einen zollfreien Handel mit Europa, und dass der grenz¨¹berschreitende Handel dort so reibungslos verl?uft wie m?glich.
Ich will also nicht, dass Gro?britannien Teil der Gemeinsamen Handelspolitik ist, und ich will nicht, dass wir an den Gemeinsamen Au?enzolltarif gebunden sind. Dies sind die Aspekte der Zollunion, die uns daran hindern, eigene umfassende Handelsabkommen mit anderen L?ndern zu schlie?en. Aber ich will, dass wir eine Zollvereinbarung mit der EU haben.
Ob das bedeutet, dass wir eine komplett neue Zollvereinbarung eingehen, irgendwie ein assoziiertes Mitglied der Zollunion werden, oder in Bezug auf bestimmte Teile davon ein Vertragsstaat bleiben ¨C dazu habe ich keine vorgefasste Meinung. Ich bin grunds?tzlich ganz offen, wie wir das angehen. Es kommt nicht auf die Mittel an, sondern die Ziele.
Und die Ziele sind klar: Ich will so viele Schranken wie m?glich beseitigen. Und ich will, dass Gro?britannien die M?glichkeit hat, in der Welthandelsorganisation seine eigenen Zollregelungen festzulegen, was bedeutet, dass wir neue Handelsabkommen nicht nur mit der Europ?ischen Union, sondern auch mit alten Freunden und neuen Verb¨¹ndeten au?erhalb Europas schlie?en k?nnen.
10. Der beste Standort f¨¹r Wissenschaft und Innovation
Ein globales Gro?britannien muss also ein Land sein, dass in die Zukunft blickt. Das bedeutet, dass wir einer der besten Standorte in der Welt f¨¹r Wissenschaft und Innovation sein m¨¹ssen.
Eine unserer gro?en St?rken als Nation ist die Breite und Tiefe unserer Lehre und Forschung, hinter der einige der weltweit besten Universit?ten stehen. Und wir haben eine stolze Tradition, die Spitzenforschung und -innovation anzuf¨¹hren und zu f?rdern.
Deshalb hoffen wir auch, dass wir uns auf eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit unseren europ?ischen Partnern bei wichtigen Initiativen in Wissenschaft, Forschung und Technologie einigen k?nnen.
Von der Erforschung des Weltraums ¨¹ber saubere Energie bis hin zur Medizintechnik ¨C Gro?britannien wird auch weiter ein Vorreiter des kollektiven Bem¨¹hens bleiben, die Welt, in der wir leben, besser zu verstehen und besser zu machen.
11. Zusammenarbeit beim Kampf gegen Kriminalit?t und Terrorismus
Und ein globales Gro?britannien wird auch in wichtigen Fragen wie Verbrechens- und Terrorismusbek?mpfung und Au?enpolitik weiter mit seinen europ?ischen Partnern zusammenarbeiten.
Wir alle in Europa stehen vor den Herausforderungen des grenz¨¹berschreitenden Verbrechens, einer t?dlichen terroristischen Bedrohung und der Gefahren, die von feindlichen Staaten ausgehen. Wir alle haben gemeinsame Interessen und Werte ¨C Werte, die wir in aller Welt verbreitet sehen m?chten.
Da die Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit gr??er werden, kann unsere Antwort nur lauten, nicht weniger, sondern mehr zusammenzuarbeiten. Ich will daher, dass unser zuk¨¹nftiges Verh?ltnis zur Europ?ischen Union praktische Vereinbarungen zu Fragen der Strafverfolgung und des Austauschs von nachrichtendienstlichem Material mit unseren EU-Verb¨¹ndeten einschlie?t.
Ich bin stolz auf die Rolle, die Gro?britannien bei der F?rderung der europ?ischen Sicherheit gespielt hat und auch weiter spielen wird. Gro?britannien hat in Europa bei den Ma?nahmen zur Gew?hrleistung der Sicherheit unseres Kontinents eine F¨¹hrungsrolle ¨¹bernommen, sei es bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland nach seinem Vorgehen auf der Krim, im Bem¨¹hen um Frieden und Stabilit?t auf dem Balkan oder bei der Sicherung der Au?engrenzen Europas. Wir werden in der Au?en- und Verteidigungspolitik weiter eng mit unseren europ?ischen Verb¨¹ndeten zusammenarbeiten, auch wenn wir aus der EU selbst austreten.
Ein stufenweises Vorgehen
12. Ein reibungsloser, geordneter Brexit
Dies sind unsere Ziele f¨¹r die vor uns liegenden Verhandlungen, Ziele, mit deren Hilfe wir unsere Hoffnung realisieren wollen, jenes st?rkere, gerechtere, globale Gro?britannien zu gestalten, das wir uns w¨¹nschen.
Sie sind die Grundlage f¨¹r eine neue, starke, konstruktive Partnerschaft mit der Europ?ischen Union, eine Partnerschaft von Freunden und Verb¨¹ndeten, von Interessen und Werten. Eine Partnerschaft f¨¹r eine starke EU und ein starkes Gro?britannien.
Aber wir haben noch ein weiteres Ziel vor Augen. Denn wie gesagt hat niemand hat ein Interesse daran, dass die Wirtschaft mit einem Bruch konfrontiert oder die Stabilit?t gef?hrdet wird, wenn wir von unserem jetzigen Verh?ltnis zu einer neuen Partnerschaft mit der EU ¨¹bergehen.
Hiermit meine ich nicht, dass wir eine Form von unbeschr?nktem ?bergangsstatus anstreben, in dem wir f¨¹r immer in einer Art politischem Fegefeuer gefangen bleiben. Das w?re nicht gut f¨¹r Gro?britannien, aber ich glaube, es w?re auch nicht gut f¨¹r die EU.
Ich m?chte vielmehr, dass wir uns bis zum Ende des zweij?hrigen Artikel-50-Verfahrens auf ein Abkommen ¨¹ber unsere zuk¨¹nftige Partnerschaft verst?ndigt haben. Von dem Zeitpunkt an glauben wir, dass ein stufenweiser Prozess, in dem sich sowohl Gro?britannien als auch die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf die neuen Regelungen zwischen uns vorbereiten, in unserer aller Interesse sein wird. Dies wird der Wirtschaft genug Zeit geben zu planen und sich auf die neuen Regelungen einzustellen.
Dies k?nnte unsere Zuwanderungskontrolle, unser Zollsystem oder die Form unserer Zusammenarbeit in Fragen des Strafrechts betreffen. Oder den zuk¨¹nftigen rechtlichen und regulatorischen Rahmen f¨¹r Finanzdienstleistungen. F¨¹r jeden Sachbereich k?nnte der Zeitraum, den wir brauchen, um die neuen Regelungen einzuf¨¹hren, unterschiedlich sein. Einige Teile k?nnten sehr schnell eingef¨¹hrt werden, andere k?nnten mehr Zeit brauchen. Und die Interimsregelungen, die wir ben?tigen, werden wahrscheinlich Gegenstand von Verhandlungen sein.
Das Ziel ist jedoch klar: Wir werden darauf hinarbeiten, einen zerst?rerischen Bruch zu vermeiden, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die neuen Regelungen einzuf¨¹hren, die f¨¹r den ?bergang Gro?britanniens und der EU zu einer neuen Partnerschaft notwendig sind.
Der richtige Deal f¨¹r Gro?britannien
Dies sind also die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Gewissheit, wo immer m?glich. Kontrolle ¨¹ber unsere eigenen Gesetze. St?rkung des Vereinigten K?nigreichs. Erhaltung des einheitlichen Reisegebiets mit Irland. Kontrolle der Zuwanderung. Rechte f¨¹r EU-B¨¹rger in Gro?britannien und britische B¨¹rger in der EU. St?rkung der Rechte der Arbeitnehmer. Freihandel mit europ?ischen M?rkten. Neue Handelsabkommen mit anderen Staaten. Eine f¨¹hrende Rolle in Wissenschaft und Innovation. Zusammenarbeit bei der Bek?mpfung von Kriminalit?t und Terrorismus und in der Au?enpolitik. Und ein stufenweises Vorgehen, das einen reibungslosen, geordneten Brexit gew?hrleistet.
Dies ist der Rahmen eines Abkommens, das eine neue Partnerschaft zwischen dem Vereinigten K?nigreich und der EU einl?uten wird.
Es ist ein umfassender und sorgf?ltig ausgearbeiteter Plan, der sich auf das Ziel, nicht die Mittel, konzentriert, und unsere Zukunft und das Land, das wir nach unserem Austritt sein werden, fest im Blick hat.
Er spiegelt die Arbeit vieler hier in diesem Saal wider, die ihn mit viel Engagement zusammengestellt haben, um dieses Land auf die kommenden Verhandlungen vorzubereiten.
Und ich wei?, dass dar¨¹ber ausgiebig debattiert und diskutiert werden wird. Das ist nur richtig. Aber diejenigen, die von uns fordern, mehr preiszugeben ¨C zum Beispiel jedes haarkleine Detail unserer Verhandlungsstrategie, in welchen Bereichen wir kompromissbereit w?ren, bei welchen Aspekten es unter Umst?nden Zielkonflikte geben k?nnte ¨C handeln nicht im nationalen Interesse.
Denn dies ist kein Spiel, es nicht der rechte Augenblick f¨¹r Opposition um des Opponierens willen. Es sind kritische und heikle Verhandlungen, die f¨¹r die Interessen und das Wohl unseres Landes auf viele Jahre hinaus ausschlaggebend sind. Und es ist sehr wichtig, dass wir Zur¨¹ckhaltung ¨¹ben.
Deshalb habe ich vorhin gesagt ¨C und werde es auch weiter sagen ¨C dass jedes falsche Wort und jeder aufgebauschte Medienbericht es uns schwerer machen wird, die richtige Vereinbarung f¨¹r Gro?britannien auszuhandeln. Unsere Kollegen in der Europ?ischen Kommission wissen das, weswegen sie sich zur¨¹ckhalten. Und die Minister meiner Regierung wissen es auch, weswegen wir uns auch so verhalten werden.
So frustrierend es f¨¹r manche auch sein mag, die Regierung wird sich also nicht unter Druck setzen lassen, mehr zu sagen, als es meiner Meinung nach in unserem nationalen Interesse ist. Es ist n?mlich nicht mein Job, Artikelspalten mit t?glichen Updates zu f¨¹llen, sondern den richtigen Deal f¨¹r Gro?britannien auszuhandeln. Und genau das habe ich vor.
Eine neue Partnerschaft zwischen Gro?britannien und Europa
Ich bin zuversichtlich, dass ein Abkommen ¨C und eine neue strategische Partnerschaft zwischen Gro?britannien und der EU ¨C geschlossen werden k?nnen.
Das sage ich erstens, weil ich, nachdem ich Gespr?che mit fast allen Regierungschefs aus allen EU-Staaten gef¨¹hrt habe, l?nger mit f¨¹hrenden Vertretern der europ?ischen Institutionen einschlie?lich Pr?sident Tusk, Pr?sident Juncker und Pr?sident Schulz gesprochen habe, und nachdem meine Kollegen im Kabinett David Davis, Philip Hammond und Boris Johnson mit ihren Gespr?chspartnern geredet haben, sicher bin, dass die gro?e Mehrheit ein positives Verh?ltnis zwischen Gro?britannien und der EU nach dem Brexit haben wollen. Und ich bin sicher, dass die Ziele, die ich heute aufgef¨¹hrt habe, im Einklang mit den Bed¨¹rfnissen der EU und ihrer Mitgliedstaaten stehen.
Aus diesem Grunde beinhalten unsere Ziele den Vorschlag f¨¹r ein Freihandelsabkommen zwischen Gro?britannien und der Europ?ischen Union und schlie?en eine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt ausdr¨¹cklich aus. Denn wenn die EU-Regierungschefs sagen, sie glauben, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes unteilbar sind, dann respektieren wir diese Position. Wenn die 27 Mitgliedstaaten sagen, sie wollen ihre Reise innerhalb der Europ?ischen Union fortsetzen, dann respektieren wir nicht nur diese Tatsache, sondern unterst¨¹tzen sie.
Wir wollen den Binnenmarkt n?mlich nicht unterminieren, und wir wollen die Europ?ische Union nicht unterminieren. Wir wollen, dass die EU ein Erfolg ist, und wir wollen, dass es den verbleibenden Mitgliedstaaten gut geht. Und nat¨¹rlich wollen wir das Gleiche f¨¹r Gro?britannien.
Und der zweite Grund, warum ich eine Einigung auf einen guten Deal f¨¹r m?glich halte, ist der, dass ein Abkommen, wie ich es heute beschrieben habe, das ?konomisch Vern¨¹nftige ist, das sowohl Gro?britannien wie auch die EU anstreben sollten. Handel ist n?mlich kein Nullsummenspiel, mehr davon macht uns alle reicher. Freihandel zwischen Gro?britannien und der Europ?ischen Union bedeutet mehr Handel, und mehr Handel bedeutet mehr Arbeitspl?tze und mehr Schaffung von Wohlstand. Die Errichtung neuer Handelsschranken bedeutet das Gegenteil: weniger Handel, weniger Arbeitspl?tze, weniger Wachstum.
Der dritte und letzte Grund, warum ich glaube, dass wir uns auf ein gutes Abkommen einigen k?nnen, ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Gro?britannien und der EU nicht nur f¨¹r den Handel, sondern auch f¨¹r unsere Sicherheit notwendig ist.
Gro?britannien und Frankreich sind Europas einzige Atomm?chte. Wir sind die einzigen L?nder mit st?ndigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Gro?britanniens Streitkr?fte sind ein zentraler Bestandteil der kollektiven Verteidigung Europas.
Und unsere Nachrichtendienste ¨C einzigartig in Europa ¨C haben bereits zahllose Menschenleben gerettet, da sehr viele Terroranschl?ge in L?ndern auf unserem Kontinent, vereitelt werden konnten. Nach dem Brexit m?chte Gro?britannien in jeder Hinsicht ein guter Freund und Nachbar bleiben, und dazu geh?rt auch die Verteidigung der Sicherheit aller unserer B¨¹rger.
Ich glaube also, dass der Rahmen, den ich heute umrissen habe, im Interesse Gro?britanniens ist. Er ist in Europas Interesse. Und er ist im Interesse der ¨¹brigen Welt.
Aber ich muss mich deutlich ausdr¨¹cken. Gro?britannien will Europa ein guter Freund und Nachbar bleiben. Ich wei? aber, dass einige Stimmen ein Abkommen fordern, das Gro?britannien bestraft und andere L?nder davon abh?lt, den gleichen Weg zu gehen.
Die L?nder Europas w¨¹rden sich dadurch nur selbst katastrophalen Schaden zuf¨¹gen. Und kein Freund w¨¹rde sich so verhalten.
Ein solches Verhalten w¨¹rde ¨C ja, k?nnte ¨C Gro?britannien nicht akzeptieren. Und ich bin zwar zuversichtlich, dass dieses Szenario niemals eintritt, ich bin sicher, dass eine positive Einigung gefunden werden kann, aber ich m?chte auch klar stellen, dass kein Abkommen f¨¹r Gro?britannien besser ist als ein schlechtes Abkommen.
Denn wir k?nnten immer noch mit Europa Handel treiben. Wir h?tten die Freiheit, Handelsabkommen in aller Welt zu schlie?en. Und wir h?tten die Freiheit, kompetitive Steuers?tze festzulegen und politische Instrumente einzusetzen, die die besten Unternehmen und gr??ten Investoren der Welt nach Gro?britannien locken w¨¹rden. Und ¨C sollte uns ein Zugang zum Binnenmarkt verweigert werden ¨C h?tten wir die Freiheit, die Grundlage unseres Wirtschaftsmodells zu ver?ndern.
F¨¹r die EU w¨¹rde es hingegen neue Handelsschranken zu einer der gr??ten Volkswirtschaften auf der Welt bedeuten. Es w¨¹rde Investitionen von EU-Unternehmen in Gro?britannien im Wert von mehr als einer halben Billion Pfund gef?hrden. Es w¨¹rde den Verlust des Zugangs europ?ischer Firmen zu den Finanzdienstleistungen der Londoner City bedeuten. Es w¨¹rde Exporte aus der EU nach Gro?britannien im Wert von ca. GBP 290 Mrd. pro Jahr aufs Spiel setzen. Und es w¨¹rde die komplizierten und integrierten Lieferketten, von denen viele EU-Unternehmen abh?ngen, unterbrechen.
Wichtige Sektoren der EU-Wirtschaft w¨¹rden in Mitleidenschaft gezogen. Wir sind ein wichtiger ¨C profitabler ¨C Exportmarkt f¨¹r die europ?ische Automobilindustrie und andere Sektoren, z.B. Energie, Lebensmittel und Getr?nke, Chemikalien, Arzneimittel und Landwirtschaft. Diese besch?ftigen in Europa Millionen von Menschen. Und ich glaube nicht, dass die Politiker der Union den deutschen Exporteuren, den franz?sischen Bauern, den spanischen Fischern, den jungen Arbeitslosen in der Eurozone und Millionen Anderen ernsthaft sagen werden, dass sie sie ?rmer machen wollen, nur weil sie Gro?britannien bestrafen und ein politisches Statement abgeben wollen.
Aus allen diesen Gr¨¹nden ¨C und wegen unserer gemeinsamen Werte und dem guten Willen, der auf beiden Seiten vorhanden ist ¨C bin ich sicher, dass wir einen besseren Weg gehen werden. Ich bin sicher, dass eine positive Einigung zustande kommen kann.
Die Regierung sollte sich gewiss auf alle Eventualit?ten vorbereiten, aber dies sollte im Wissen geschehen, dass eine konstruktive und optimistische Herangehensweise an die kommenden Verhandlungen im besten Interesse Europas und im besten Interesse Gro?britanniens ist.
Schlussfolgerung
Wir gehen in diese Verhandlungen nicht in der Erwartung, dass wir scheitern, sondern in der Gewissheit, dass wir Erfolg haben werden.
Weil wir eine gro?e, globale Nation sind, die Europa und der Welt so viel zu bieten hat.
Eine der gr??ten und st?rksten Volkswirtschaften der Welt. Mit den besten Nachrichtendiensten, den tapfersten Soldatinnen und Soldaten, der effektivsten ?harten¡° und ?weichen¡° Macht und Freundschaften, Partnerschaften und B¨¹ndnisse auf jedem Kontinent.
Und noch etwas ist wichtig. Es ist der wichtigste Faktor f¨¹r unseren Erfolg. Es ist die St?rke und Unterst¨¹tzung von 65 Millionen Menschen, die wollen, dass wir diese Politik realisieren.
Denn nach all der Teilung und Zwietracht findet das Land jetzt zusammen.
Das Referendum hat manchmal zu Rissen gef¨¹hrt. Und diese Risse haben Zeit zum Heilen gebraucht.
Aber einer der Gr¨¹nde f¨¹r den langj?hrigen Erfolg der britischen Demokratie ist, dass wir aufgrund unserer starken Identit?t als Nation, der Achtung, die wir einander als B¨¹rger erweisen, und der Bedeutung, die wir unseren Institutionen beimessen, das Ergebnis einer Abstimmung, wenn sie stattgefunden hat, auch respektieren. Die Sieger haben die Pflicht, gro?herzig zu handeln. Die Verlierer haben die Pflicht, die Rechtm??igkeit des Ergebnisses anzuerkennen. Und das Land w?chst zusammen.
Und das sehen wir schon heute. Die Wirtschaft fordert nicht, das Ergebnis r¨¹ckg?ngig zu machen, sondern zu planen, um es erfolgreich umzusetzen. Das Unterhaus hat mit ¨¹berw?ltigender Mehrheit daf¨¹r gestimmt, dass wir uns an die Arbeit machen. Und auch die gro?e Mehrheit der B¨¹rger ¨C wie auch immer sie abgestimmt haben ¨C will, dass wir uns jetzt an die Arbeit machen.
Und genau das werden wir tun.
Wir werden nicht nur eine neue Partnerschaft mit Europa schmieden, sondern auch ein st?rkeres, gerechteres, globaleres Gro?britannien aufbauen.
Und das soll das Verm?chtnis unserer Zeit sein. Der Lohn, auf den wir hinarbeiten. Das Ziel, an dem wir ankommen, nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Und lasst uns das nicht f¨¹r uns selbst tun, sondern auch f¨¹r die, die nach uns kommen. F¨¹r die Kinder und Enkelkinder des Landes.
Damit k¨¹nftige Generationen, wenn sie auf diese Zeit zur¨¹ckblicken, uns nicht nur an der Entscheidung messen, die wir getroffen haben, sondern auch an dem, was wir daraus gemacht haben.
Sie werden sehen, dass wir ihnen eine sch?nere Zukunft gestaltet haben.
Sie werden wissen, dass wir ihnen ein besseres Gro?britannien geschaffen haben.
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